Gabriel zieht wegen Edeka vor den BGH

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium zieht wie angekündigt wegen der gestoppten Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vor den Bundesgerichtshof (BGH). Am Montag sei eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf eingereicht worden, teilte das Ressort von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. Zugleich sei auch eine sogenannte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eingereicht worden.

Das OLG Düsseldorf hatte am 12. Juli Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt und dazu unter anderem eine mögliche Befangenheit Gabriels angeführt. Gegen die Entscheidung im Eilverfahren ließ der Düssel...