Land pfändet Geld von der Stadt Liebenwalde
Potsdam. Im Streit um eine Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen hat das Finanzministerium 21,7 Millionen Euro vom Konto der Stadt Liebenwalde (Oberhavel) gepfändet. Das sagte am Dienstag eine Ministeriumssprecherin in Potsdam. Seit einigen Jahren müssen als finanzstark geltende Gemeinden eine Umlage, auch als »Reichensteuer« bekannt, an die kommunale Familie abführen. Liebenwalde hatte sich in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen, zuletzt vor dem Verfassungsgericht des Landes, erfolglos gegen die Abgabe gewehrt. Das gepfändete Geld betrifft Forderungen aus den Jahren 2011 bis 2013. Forderungen aus den Folgejahren hat die Stadt angefochten. Laut Sprecherin mache das Geld nur einen Teil der Überschüsse aus und sei nicht für den Landeshaushalt bestimmt. Der Betrag werde innerhalb der Kommunen umverteilt. dpa/nd
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