Merkel fordert Fahrverbote im allgemeinen Strafrecht
Justizministerium: Gesetz soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden / Maas will Höchstdauer auf sechs Monate erhöhen
Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine zügige Einführung von Fahrverboten als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht angemahnt. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichteten, sagte Merkel im CDU-Präsidium laut Teilnehmerangaben: »Das ist ja schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat.« Jetzt solle Justizminister Heiko Maas (SPD) das gemeinsame Vorh...
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