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Hürden für Volksgesetze bleiben hoch
Sachsens Regierung gegen mehr direkte Demokratie
Dresden. Die Chancen für mehr Volksgesetzgebung in Sachsen stehen schlecht: LINKE und Grüne sind am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie bei der schwarz-roten Koalition durchgefallen. Der Entwurf wurde im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtages mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. Die AfD hatte unlängst einen eigenen Gesetzentwurf zu dem Thema eingebracht...
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