Streit um kommunale Finanzen

Die Idee klingt simpel: Die Mittel für Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz werden so verteilt, dass ärmere Kommunen mehr bekommen als wohlhabende. Darin spiegele sich Solidarität zwischen den Kommunen, aber auch die Einsicht, »dass die vielen öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam erfüllt werden können«, erklären das Innen- und das Finanzministerium. Dennoch gibt es massive Kritik und etliche Gerichtsverfahren gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA). Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt nun unter der Ampel-Koalition im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung.

Für die Gesamtheit aller Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz lagen die Einnahmen im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 25 Jahren über den Ausgaben. Der positive Saldo von 82 Millionen Euro entstand aber nur in Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen - die zwölf kreisfreien Städte im Land sitzen auf einem...