Nur nicht wieder Hollande

Montebourg ließ offen, ob er sich an der Vorwahl der Sozialisten um ihren Präsidentschaftskandidaten beteiligen wird oder eigenständig antreten will. Der französische Ex-Wirtschaftsminister, der 2014 wegen offener Differenzen über den Reformkurs entlassen wurde, schätzt ein, die Bilanz von François Hollande sei »unvertretbar«. Als Alternative legt er ein Programm vor, das die restriktive Sparpolitik beenden und »die ökologische Wirtschaft zum Treibsatz des Aufschwungs« machen soll. Die per Artikel 49.3 und die damit verbundene Vertrauensfrage durchs Parlament gepeitschte Arbeitsrechtsreform soll »neu diskutiert« werden und der Artikel 49.3 auf Entscheidungen über den Staatshaushalt beschränkt bleiben.

Für die einkommensschwachen Schichten kündigte Montebourg ein Gesetz über die Arbeitnehmerbeteiligung an und für die mittleren Schichten sollen alle Steuererhöhungen der letzten fünf Jahre rückgängig gemacht werden. Zur Stärkung der ...