Neuer Vorstoß zur Anhörung Snowdens

LINKE und Grüne wenden sich an Bundesgerichtshof

Berlin. Die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen im Bundestag unternehmen einen neuen Anlauf, den Enthüller Edward Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu bekommen. Die Obleute der beiden Bundestagsfraktionen, Martina Renner und Konstantin von Notz, schickten einen Antrag zur Erhebung von Beweisen an den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Auf diese Weise versuchen sie die Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen.

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Unter anderem sei auch ein Handy von Bundeskanzlerin A...


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