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Sachsens Regierung will Abschiebegefängnis

Gesetzentwurf zum Ausreisegewahrsam auf dem Weg

Dresden. Die schwarz-rote Landesregierung Sachsens hat am Dienstag das Gesetz zum Ausreisegewahrsam auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auf richterliche Anordnung für die Abschiebung bis zu vier Tage lang festhalten zu können. »Sachsen braucht dringend einen solchen Ausreisegewahrsam, um die Ausreisepflicht konsequent du...

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