»Die AfD in den Bezirken wäre das größere Problem«
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schließt die Einführung eines politischen Bezirksamtes nach Wahl nicht aus
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 nicht aus. Im nd-Interview sagte Müller auf die Frage, ob eine dafür nötige Verfassungsänderung Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden könnte: »Das könnte sein, ja«.
Hintergrund ist die Debatte um mögliche Stadtratsposten in Berliner Bezirken für die Alternative für Deutschland (AfD). Bei einem guten Wahlergebnis könnten der AfD nach dem derzeitigen Proporzsystem in den zwölf Berliner Bezirken solche Posten zustehen. Zu einem kürzlich erfolgten Vorstoß aus der Berliner Linksp...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.