Politik der Angst

Obwohl Vertreter der AfD nicht im Bundestag sitzen, übt die Rechtspartei einen immer größeren Einfluss auf politische Debatten aus. Bei der Generalaussprache zum Haushalt am Mittwoch stellten Führungspolitiker aller Fraktionen Thesen auf, wie man die neue Konkurrenz schwächen könnte. Die AfD hatte die etablierten Parteien zuletzt am Sonntag bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen gekostet. Dadurch war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck geraten. Ihre Flüchtlingspolitik wurde von Parteikollegen für das schwache Abschneiden der CDU und den Aufstieg der AfD, die Deutschland nahezu komplett vor Flüchtlingen abschotten will, verantwortlich gemacht.

Im Parlament wehrte sich Merkel nun. »Politiker sollten sich in ihrer Sprache mäßigen«, forderte sie. Zugleich sprach sich die Kanzlerin dagegen aus, untereinander den Vorteil zu suchen, »um etwa noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen«...