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Entfesseltes »Kanzler-Google«
Bundesregierung legte Gesetzentwurf zur Fernmeldeaufklärung des BND vor - IT-Fachleute und Menschrechtler sind entsetzt
»Quo vadis BND?«, fragte die Linksfraktion und lud zum Fachgespräch in den Bundestag ein. Zuvor hatte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung vorgelegt.
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