Bitte, geht wählen, egal wen
Kreml besorgt über Politikverdrossenheit
Sind Wahlen Bürgerrecht oder Bürgerpflicht? In Russland gibt es seit Kurzem Überlegungen, Souverän Volk dazu per Referendum zu befragen. Laut Umfragen will bei den Dumawahlen am Sonntag nur die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urnen gehen. Gegen die allgemeine Politikverdrossenheit schickten Kreml und Regierung die gesamte »administrative Ressource« in die Spur: Zentrale Wahlkommission, das Staatsfernsehen, die Verwaltungschefs aller Ebenen, Leiter von Behörden. Auf der Zielgeraden versuchten sogar Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Nation aus dem Schlaf zu reißen: Bitte, geht wählen, egal wen, aber geht.
Je höher die Zahl abgegebener Stimmen, desto höher die Legitimität. Schon in der Götterdämmerung der liberalen Jelzin-Ära rügten westliche Beobachter, Wahlen in Russland seien frei, aber nicht fair. Gemeint waren ungleiche Chancen von Regierungslager und Opposition. Seit Wladimir Putin im Kreml ...
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