Kanada: CETA wird nicht mehr verändert

Berlin. Substanzielle Änderungen an CETA? Die wird es nach Ansicht der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland nicht geben. Dem »Tagesspiegel« sagte die Politikerin, »wir werden den CETA-Vertrag nicht noch einmal neu verhandeln. Das wäre wie die Büchse der Pandora zu öffnen«. Allerdings arbeiteten die Regierungen an einer gemeinsamen Erklärung zur Auslegung des Abkommens – eine so genannte rechtsverbindliche Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen zu Details vorgenommen werden. Diese werde einige Verbesserungen enthalten - so wolle man »beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Lösung finden, die beide Seiten zufrieden stellen wird«.

Wann Teile des Vertrags wirksam umgesetzt sind, weiß allerdings auch Freeland nicht. »Es sollte uns allen klar sein, dass es noch eine Weile dauern wird, bis ein Streitschlichtungsmechanismus für Verstöße gegen soziale Rechte und den Umweltschutz wirklich arbeiten wird«, sagte die M...