Rot-Rot plant Entlastung bei Kita-Gebühren
Für die am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellten Pläne sehen vor, für diese finanzielle Entlastung der Eltern 2018 rund 4,5 Millionen Euro bereit zu stellen, 2019 sollen es 15 Millionen Euro sein. Keine Aussage gab es zur Frage, in welcher Form diese Entlastung erfolgen soll, ob Freigrenzen angehoben und das zweite oder dritte Kinder beitragsfrei gestellt werden. Auch die Überweisung eines monatlichen Betrages, wie in Schleswig-Holstein, sei zu erwägen. Zu berücksichtigen sei, dass die Elternbeiträge in Brandenburg von Ort zu Ort sehr unterschiedlich seien. Darüber werde im Jahr 2017 geredet und eine Entscheidung getroffen, fügte SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff hinzu.
Derzeit werden in Brandenburg 19 000 Kinder im Jahresdurchschnitt geboren, etwas mehr als in den zurückliegenden Jahren. Ein komplettes Kita-Jahr beitragfrei zu stellen, würde 40 Millionen Euro kosten. Derzeit zahlen Eltern Beiträge in Höhe von insgesamt 19 Millionen Euro.
Bischoff räumte ein, dass der sogenannte Betreuungsschlüssel, das Verhältnis von Erziehern und Kindern, derzeit nicht den Anforderungen genüge. Daher sollen Betreuungseinrichtungen an sozialen Brennpunkten künftig im Rahmen des »Kiez-Kita«-Konzepts zusätzliche Mittel für Kinder mit Förderbedarf beantragen können. Laut Bischoff stehen dafür in den kommenden drei Jahren zusätzlich 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Kita-Neubau in den Kommunen stellt das Land zusätzlich 20 Millionen und für die Entlastung von Leiterinnen weitere 18 Millionen Euro bereit.
LINKE-Frakionschef Ralf Chris᠆toffers betonte, dass es sich bei dem Maßnahmepaket nicht um »Wahlgeschenke« handle. »Wir gewähren keine Geschenke, sondern reagieren auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen«, sagte er. Zwar seien dabei die finanziellen Risiken zu beachten, doch werde eine gesellschaftliche Debatte über die Unterstützung von Familien unabhängig von der Finanzsituation des Landes geführt. Dass Familien und Erziehende entlastet werden sollen, sei bei SPD und LINKEN unstrittig. Unterschiedliche Auffassungen gebe es dazu, wie das geschehen könnte. Deckungsquelle seien die in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen. Auch rechne das Land mit einer positiven Steuerschätzung und einem solide wachsenden Bruttoinlandsprodukt.
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