Verordnung 
gegen das Mittelalter

EU-Parlament verschärft Exportverbot
für Folterwerkzeuge und Todesspritzen

Berlin. Die EU dulde weder Folter noch die Todesstrafe, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Man halte diese Werte auch in der Handelspolitik hoch, weshalb der Handel mit potenziellen Folterinstrumenten wie Elektroschockern, Fußfesseln oder Reizgasen eingeschränkt wird. Eine entsprechende Verordnung wurde mit der großen Mehrheit der Europaabgeordneten verabschiedet. Ein Ausfuhrverbot soll zudem für Pharmazeutika gelten, die - wie in den USA - für Hinrichtungen...


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