Vorzugsvariante zum Neuzuschnitt der Kreise
Potsdam. Einen Vorschlag zum geplanten Neuzuschnitt der Landkreise haben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Mittwoch vorgestellt. Ihre Vorzugsvariante sieht neun statt bisher 14 Landkreise und eine statt bislang vier kreisfreie Städte vor. Nichts ändern würde sich für die Landkreise Oberhavel, Märkisch-Oderland und Potsdam-Mittelmark sowie für die Stadt Potsdam. Fusionieren sollen jeweils die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Barnim, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Außerdem soll die Stadt Frankfurt (Oder) im Kreis Oder-Spree aufgehen und die Stadt Brandenburg/Havel im Kreis Havelland. Weiterhin ist ein riesiger Südkreis vorgesehen, bestehend aus den Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie aus der Stadt Cottbus. Diese neuen Landkreise würden die Bedingung erfüllen, nicht größer als 5000 Quadratkilometer zu sein und auch in Zukunft nicht weniger als 150 000 Einwohner zu zählen.Linksfraktionschef Ralf Christoffers erklärte, dass durch die Kreisneugliederung nach diesem Vorschlag »Kräfte und Ressourcen gebündelt werden«. Jetzt beginne der Abwägungsprozess im Landtag. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff meinte, die Reform sei notwendig, »um in ganz Brandenburg gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancen auch in Zeiten demografischer Veränderungen zu erhalten«. Der Vorschlag zur Kreisgliederung entspreche den Zielen und Vorgaben des Leitbilds, das der Landtag im Juli beschlossen habe. Er sehe starke Kreise vor, »die dauerhaft aus eigener Kraft ihren Bürgerinnen und Bürgern alle Dienstleistungen bieten können, auf die sie Anspruch haben«. af
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