Keine Sozialhilfe für Ausländer und steigende Beiträge

 EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie nicht arbeiten. Das entsprechende Gesetz brachte das Bundeskabinett nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch auf den Weg. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte Ende 2015 entschieden, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben. Daraufhin kündigte Nahles eine Gesetzesänderung an, die ein solches Urteil ni...