Keine NSA-Selektoren für die G-10-Kommission
Gremium zur Überwachung deutscher Nachrichtendienste scheitert vorläufig mit Klage auf Einsicht in NSA-Spionageziele vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Im Streit um die Herausgabe der NSA-Selektorenliste durch die Bundesregierung gibt es eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die G-10-Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste ist demna...
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