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Gutachten: CETA-Zusatzerklärung ist nutzlos
Völkerrechtler: Auslegungserklärung bietet keine rechtssicheren Verbesserungen / Grüne: »Rettungsversuche« von SPD-Chef Gabriel unglaubwürdig
Die Befürworter von CETA verweisen gern auf die Auslegungserklärung, mit der auf die Kritik gegen das umstrittene Abkommen reagiert werden soll. Doch die ist laut einem von den Grünen beauftragten Rechtsgutachten nutzlos.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1028987.gutachten-ceta-zusatzerklaerung-ist-nutzlos.html
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