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Verfassungsrichter prüfen Bayerns Volksbefragungen
München. Die im vergangenen Jahr in Bayern eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen werden vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft. SPD und Grüne im Landtag halten sie für verfassungswidrig und haben dagegen geklagt. Das höchste bayerische Gericht verhandelt seit Montag über die Klagen der beiden Oppositionsparteien. Ein Urteil soll am 21. November fallen. SPD und Grüne sind der Auff...
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