Auf tönernen Füßen
Für die angeblichen ökonomischen Wunder, die CETA hervorbringen soll, gibt es keine guten Belege. Trotzdem wird jetzt vor wirtschaftlichen Folgen eines Scheiterns gewarnt. Ein Kommentar
In der CETA-Debatte intoniert das Lager der Befürworter dieser Tage seinen Refrain besonders laut: »Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wäre enorm.« Wäre er das? Dass man sieben Jahre an einem Vertrag herumverhandelt und am Ende, auch weil die demokratische Öffentlichkeit in Europa erst ziemlich spät »mitgenommen« wurde, diesen nicht »durchbekommt«, ist für sich genommen noch kein gutes Argument dafür, nun den endgültigen Abschluss für alternativlos zu erklären und deshalb mit einer Politik der Ultimaten und des Drucks durchzusetzen.
Die Behauptung, Europa würde sich lächerlich machen, wenn CETA jetzt noch scheitert, soll vor allem eines: beeindrucken - wer will schon gern als Depp dastehen? Aber es ist eben auch nicht mehr als ein Versuch, eine demokratische, juristische und handelspolitische Frage auf das emotionale Feld zu zwängen. Postfaktische Politik sozusagen, in diesem Fall nicht für das eigene Klientel, s...
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