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Kein Strafverfahren gegen Abgeordneten wegen Kritik an Pflegeheim
Hannover. Gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) wird es kein Strafverfahren wegen Verleumdung geben. Die rot-grüne Parlamentsmehrheit hat am Mittwoch den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Immunität des Politikers aufzuheben. Schminke hatte in einem Zeitungsinterview einem Pflegeheim in Hann. Münden unhaltbare Zustände bei der Versorgung psychisch kranker...
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