Warten auf die Wunderwaffe
Brandenburgs Polizei meint, auf Wasserwerfer künftig nicht mehr verzichten zu können
Der Wasserwerfer 10 000 hat es Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angetan. Das Hightechgerät - kurz WaWe 10 kostet eine Million Euro und ist seit 2009 bundesweit im Einsatz. Nach Schröters Überzeugung wirkt es vor allem präventiv-abschreckend »zur Vermeidung von Eingriffen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit«.
Die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit einer solchen Entscheidung, für die es übrigens keines Kabinettsbeschlusses bedarf, hat der Innenminister jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag erläutert. Eingebracht hatte diese Andrea Johlige, die asylpolitische Sprecherin der Fraktion. »Der Aufbau einer Wasserwerferstaffel im Land Brandenburg ist unter Ressourcenaspekten, aber auch taktischen wie rechtlichen Gründen alternativlos«, heißt es da. »Er ist ist Ausdruck verantwortungsvollen, weil grundrechtsfreundlichen politischen Handelns.« Schröder wies darauf hin, dass aus...
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