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Urteile: LINKEN-Politiker in Sachsen wurden in ihren Rechten verletzt
Leipzig. Oppositionelle LINKE-Politiker sind laut sächsischem Verfassungsgerichtshof im Landtag in ihren Rechten verletzt worden. Die Abgeordnete Juliane Nagel und die LINKEN-Landtagsfraktion hatten vor dem Gericht geklagt. Nagel kritisierte, dass die Staatsregierung ihr Auskünfte zum Polizeieinsatz beim Pegida-Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verweigert hatte. Damit se...
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