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Rechtsexperten zu CETA: Ohne Bundesrat geht es nicht
Abstimmung der Bundesländer laut Juristen für Ratifizierung »zwingend nötig« / Länderkompetenzen betroffen
Nach der CETA-Einigung Belgiens scheint der Weg zur Unterzeichnung geebnet. Es folgt die Ratifizierung durch die Parlamente in den EU-Staaten. Ob der Bundesrat einbezogen werden muss, ist umstritten.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1030329.rechtsexperten-zu-ceta-ohne-bundesrat-geht-es-nicht.html
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