Bundesrat: LINKE und Grüne wollen CETA stoppen
Abkommen muss vermutlich auch von Ländern ratifiziert werden / Grüne kündigen Ablehnung an / Thüringen will sich enthalten
Berlin. Sollte das am Sonntag unterzeichnete Freihandelsabkommen CETA in Deutschland neben dem Bundestag auch im Bundesrat ratifiziert werden müssen, könnte es am Widerstand der Grünen scheitern. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtete, kündigte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter eine Ablehnung des Handelsübereinkommens zwischen der EU und Kanada an.
Es müsse zunächst abgewartet werden, inwiefern die Kritik der Wallonie und andere bislang eingebrachte Bedenken in der endgültigen Fassung des Vertrages berücksichtigt würden, zitiert das Blatt Peter. »Ich gehe davon aus, dass das alles dazu führt, dass wir CETA ablehnen werden«, so die Politikerin weiter.
Grüne und LINKE könnten CETA stoppenDie Grünen und die LINKE könnten durch ihr Abstimmungsverhalten an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das Abkommen tatsächlich noch stoppen. Derzeit verfügen sie über 53 der 69 Stimmen im Bundesrat. Eine Enth...
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