Der Ruf nach dem Großen Bruder
Ganz auf Linie des Bundesinnenministers: Die CDU in Niedersachsen wünscht sich mehr Überwachungskameras - selbst die FDP lehnt das ab
Höher schlagen dürfte das Überwacherherz in Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Blick nach Niedersachsen. Parteifreunde so ganz nach seinem Geschmack findet der Oberkontrollpolitiker dort, haben sie doch schon sieben Tage vor seinem Ruf nach schärferer Videoüberwachung nahezu gleiche Forderungen zu Papier gebracht, eingekleidet in einen Parlamentsantrag.
»Stärker nutzen«, heißt es darin, möge die Landesregierung die Videoüberwachung. SPD und Grüne sollten ihre Absicht aufgeben, die Beobachtung öffentlicher Bereiche durch Kameras einzuschränken. Ein Ziel, dass sich die Regierungsparteien schon im Koalitionsvertrag gesetzt hatten und das die Union seither ärgert.
Sie kann es nicht verknusen, dass Rot-Grün in der Sache auch noch Unterstützung bekommen hat. Ende 2015 hatte Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel unter anderem die vielen Videokameras in Kaufhäusern moniert. Nicht wenige der »schwarzen Augen« mussten darauf...
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