Gauland, wer sonst?

Ein alter Intellektueller, dessen neoliberale Thesen man nun wirklich nicht teilen musste, dem man aber noch ruhig zuhören und mit dem man diskutieren konnte - so hat Alexander Gauland 2014 als AfD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag angefangen. Seitdem haben Gauland und seine Partei aber eine fatale Wandlung durchgemacht, sind verbal sehr viel weiter nach rechts gerückt. Dafür trug Gauland als AfD-Bundesvize erhebliche Mitverantwortung.

Viele seiner immer schärferen Äußerungen haben das politische Klima in der Bundesrepublik in einem vorher schwer vorstellbaren Ausmaß verschlechtert. Erinnert sei nur an sein Gerede über den schwarzen deutschen Fußballspieler Jérôme Boateng, den die Leute angeblich nicht als Nachbarn möchten.

Trotzdem führt wohl fast kein Weg daran vorbei, Gauland in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zu wählen und damit in den ausgesuchten Kreis von Politikern, die unter dem Siegel der Verschwiegenheit Geheimnisse des Verfassungsschutzes verraten bekommen.

Nicht akzeptabel sei jemand mit braunen Flecken in seiner Vergangenheit, hatte die SPD immer wieder betont und darauf verwiesen, dass sechs der zehn AfD-Abgeordneten früher in verschiedenen Rechtsaußen-Parteien gewesen seien. Gauland gehört aber nicht dazu - und abgesehen von ihm gibt es in der AfD kaum noch eine personelle Alternative, wenn der Anspruch der AfD auf einen Kommissionssitz anerkannt und nicht darauf plädiert wird, dass die AfD inzwischen selbst eine Rechtsaußen-Partei ist.