Opposition lehnt Plus von 4,4 Prozent bei Diäten ab
Potsdam. Die Opposition im Landtag lehnt die von Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Diäten um 4,4 Prozent ab. Bei einer solchen Erhöhung würden die Abgeordneten ab 2017 monatlich 350 Euro mehr bekommen. Die Diätenerhöhung in Brandenburg ist an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land gekoppelt. Aber 4,4 Prozent plus bedeuten bei einem Durchschnittslohn nur 110 Euro, erinnerte der Abgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) am Dienstag. Die Schere würde weiter auseinandergehen. Deshalb möchte Vida eine Nullrunde. Auch die Grünen halten 4,4 Prozent bei einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent für unangemessen. Ursprünglich sei die Diät an den Bezügen des Bürgermeisters einer Stadt mit 40 000 Einwohnern orientiert gewesen, erinnerte Fraktionschef Axel Vogel. Nun würde man den Bürgermeistern davoneilen. Der Abgeordnete Andreas Galau (AfD) nannte 4,4 Prozent »beinahe obszön« und nannte als Richtschnur das Plus von 2,35 Prozent für den öffentlichen Dienst. af
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