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Bundestagsausschuss erhält NSA-Selektorenliste nicht
Opposition scheitert mit Klage in Karlsruhe / Bundesverfassungsgericht: Geheimhaltungsinteresse der USA berührt
»Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse« - so bewerten die Verfassungsrichter in Karlsruhe das Anliegen von LINKEN und Grünen.
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