Das Private ist Menschenrecht
Amnesty International klagt gegen »G10-Gesetz« / Umfassende Überwachung von internationaler Kommunikation sei fragwürdig
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Beschwerde gegen die bisherige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit dem am vergangenen Freitag eingereichten Antrag wollen Amnesty und die ebenfalls klagende »Gesellschaft für Freiheitsrechte« eine Einschränkung der Überwachung internationaler Kommunikationsströme bewirken.
Für die Menschenrechtsorganisation stellt das bisher gültige »G10-Gesetz« das universelle Recht auf Privatsphäre in Frage. Noch problematischer sei der Umstand, dass eben dieses Gesetz die Grundlage dafür darstelle, alle weiteren Menschenrechte in Anspruch zu nehmen. »Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung«, so Andrea Berg von Amnesty.
Das Artikel-10-Gesetz, auch »G10-Gesetz« genannt, regelt das Post- und Fernmeldegeheimnis. Es trat 1968 als Einschränkung des Grundgesetzes erstmals in Kraft. Bereits 1999 erk...
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