Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung der »Reichsbürger«

Grüne fordern Ende der Passivität im Umgang mit rechtsextremer Bewegung

Berlin. Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten rückt eine schärfere Beobachtung durch den Verfassungsschutz womöglich näher. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen hervor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Oktober eine Neubewertung der Bewegung angekündigt, die der Verfassungsschutz zuvor als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen hatte.

Nun bekräftigte das Innenministerium in seiner Antwort an die Grünen, es habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der »Reichsbürgerszene« zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungss...


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