Gabriel stoppt Pläne zur Autobahn-Privatisierung

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) tritt bei den Plänen zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung auf die Bremse. Sein Ministerium legte Vorbehalt gegen die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ein, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag sagte. Es seien weitere Gespräche nötig.

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und auch einiger Fernstraßen kümmern wird. Der Bund soll dabei aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben. Das Eigentum soll als »unveräußerlich« i...