Lobbyisten im Landtag

Die Freien Wähler kritisieren die derzeitige Praxis der Parlamentarischen Abende im Landtag. Anlass ist der jüngste Empfang mehrerer Verbände aus dem Bereich erneuerbare Energien Anfang November. »Im Landtag haben Lobbyempfänge von Verbänden und Unternehmen, die staatliche Fördergelder und Subventionen durch das Land bekommen, nichts zu suchen«, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Solche Empfänge gehörten nicht zu einer transparenten Demokratie. Die Kritik gelte nicht für gemeinnützige, sondern nur für privatwirtschaftliche Verbände und Unternehmen, betonte Vida.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers meinte dagegen, er finde es richtig, dass verschiedenste Akteure zu Parlamentarischen Abenden einladen dürfen. Dies sei »gelebte Tradition«. Die Spanne reiche vom Feuerwehrverband über den Sportbund bis zur Wirtschaft.

Eingeladen zum Parlamentarischen Abend hatten Anfang November der Landesverband Windenergie, der Fachverband Biogas und der breiter aufgestellte Branchenverband Energy Network. Für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler ist der Landesverband Windenergie ein rotes Tuch, da sich etliche Mitglieder und Mitgliedsorganisationen der Vereinigten Bürgerbewegungen gegen Windparks in der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern wehren. Auch Biogasanlagen sorgen zuweilen für Unmut in der Nachbarschaft.

Immerhin kann im konkreten Fall nicht davon gesprochen werden, dass die erneuerbaren Energien durch einen Parlamentarischen Abend bevorzugt worden sind. Schließlich folgte bald darauf ein Parlamentarischer Abend der Lausitzer Energie AG, die gerade erst die Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen hatte und gleich mal die Landespolitik und die Landesverwaltung bewirten durfte, allerdings nicht im Landtag selbst, sondern im benachbarten Restaurant »Le Manége«. Die Parlamentarischen Abende finden im Anschluss an Landtagssitzungen statt, zuweilen in der Parlamentskantine, aber auch an anderen Orten in Potsdam. Es gibt sie auch in anderen Bundesländern. mit dpa

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal