Lobbyisten im Landtag

Die Freien Wähler kritisieren die derzeitige Praxis der Parlamentarischen Abende im Landtag. Anlass ist der jüngste Empfang mehrerer Verbände aus dem Bereich erneuerbare Energien Anfang November. »Im Landtag haben Lobbyempfänge von Verbänden und Unternehmen, die staatliche Fördergelder und Subventionen durch das Land bekommen, nichts zu suchen«, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Solche Empfänge gehörten nicht zu einer transparenten Demokratie. Die Kritik gelte nicht für gemeinnützige, sondern nur für privatwirtschaftliche Verbände und Unternehmen, betonte Vida.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers meinte dagegen, er finde es richtig, dass verschiedenste Akteure zu Parlamentarischen Abenden einladen dürfen. Dies sei »gelebte Tradition«. Die Spanne reiche vom Feuerwehrverband über den Sportbund bis zur Wirtschaft.

Eingeladen zum Parlamentarischen Abend hatten Anfang November der Landesverband Windenergie, der Fachverband Biogas und der breiter aufgestellte Branchenverband Energy Network. Für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler ist der Landesverband Windenergie ein rotes Tuch, da sich etliche Mitglieder und Mitgliedsorganisationen der Vereinigten Bürgerbewegungen gegen Windparks in der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern wehren. Auch Biogasanlagen sorgen zuweilen für Unmut in der Nachbarschaft.

Immerhin kann im konkreten Fall nicht davon gesprochen werden, dass die erneuerbaren Energien durch einen Parlamentarischen Abend bevorzugt worden sind. Schließlich folgte bald darauf ein Parlamentarischer Abend der Lausitzer Energie AG, die gerade erst die Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen hatte und gleich mal die Landespolitik und die Landesverwaltung bewirten durfte, allerdings nicht im Landtag selbst, sondern im benachbarten Restaurant »Le Manége«. Die Parlamentarischen Abende finden im Anschluss an Landtagssitzungen statt, zuweilen in der Parlamentskantine, aber auch an anderen Orten in Potsdam. Es gibt sie auch in anderen Bundesländern. mit dpa