Rot-Rot-Grün stellt sich hinter offenen Vollzug
Abgeordnetenhaus debattierte Resozialisierung
Noch hat sich der neue Senat offiziell gar nicht konstituiert. Erst in der Sitzung am 8. Dezember steht die Wahl von Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus an. Dann wird sich aller Voraussicht nach auch die neue rot-rot-grüne Koalition bilden. Solange ist die Große Koalition im Amt. Dass die sich abzeichnenden neuen Rollen von Opposition und Regierung aber bereits verteilt sind, zeigte sich am Donnerstag während der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Erstmals in der Wahlperiode durfte die AfD für die Schwerpunktdebatte ein Thema auf die Tagesordnung setzen. Deren Titel: »Der offene Strafvollzug im Kontext der Inneren Sicherheit Berlins.«
Wie die künftige Diskussionskultur im Abgeordnetenhaus aussieht, demonstrierte der AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg. R...
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