Maas für Volksentscheide auf Bundesebene
Justizminister: »Wer Volksentscheide wolle, muss auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen.« / Vorschlag stößt bei Gauck auf Ablehnung
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für eine Ausweitung direkter Demokratie ausgesprochen. Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei dürften Fragen nicht ignoriert werden aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen. »Wer Volksentscheide wolle, muss auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zul...
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