Union: Strafzins auf Steuern zu hoch
Berlin. Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen zu senken. Dieser liegt mit sechs Prozent deutlich über den Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion fordern nun, dass Finanzämter nur noch drei Prozent verlangen dürfen. »Ein Zinssatz von sechs Prozent ist realitätsfremd, er muss dringend nach unten angepasst werden«, sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten dem »Spiegel«. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei jedoch dagegen. Er fürchte Einnahmeausfälle für den Fiskus von 1,2 Milliarden Euro. Sowohl für Steuernachforderungen als auch Erstattungen des Finanzamtes fallen seit über 50 Jahren monatliche Zinsen von 0,5 Prozent an. Laut Bundesfinanzministerium ist der Zinssatz verfassungskonform. Das Ministerium ist der Ansicht, dass er nicht mit dem Marktzins verglichen werden kann. dpa/nd
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