Union: Strafzins auf Steuern zu hoch
Berlin. Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen zu senken. Dieser liegt mit sechs Prozent deutlich über den Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion fordern nun, dass Finanzämter nur noch drei Prozent verlangen dürfen. »Ein Zinssatz von sechs Prozent ist realitätsfremd, er muss dringend nach unten angepasst werden«, sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten dem »Spiegel«. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei jedoch dagegen. Er fürchte Einnahmeausfälle für den Fiskus von 1,2 Milliarden Euro. Sowohl für Steuernachforderungen als auch Erstattungen des Finanzamtes fallen seit über 50 Jahren monatliche Zinsen von 0,5 Prozent an. Laut Bundesfinanzministerium ist der Zinssatz verfassungskonform. Das Ministerium ist der Ansicht, dass er nicht mit dem Marktzins verglichen werden kann. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
