Werbung

Verband: Verschwendung im Landtag »skandalös«

  • Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg. Der Bund der Steuerzahler hat den Umgang der Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt mit Steuergeldern als »skandalös« und »verschwenderisch« kritisiert. Der Verband monierte die steigenden Kostenzulagen ebenso wie die vielen Funktionszulagen. Zudem gebe es nach einer Prüfung der Jahre 2007 bis 2011 mehrmals den Verdacht der direkten oder indirekten Parteienfinanzierung aus Fraktionsgeldern, teilte der Bund der Steuerzahler am Montag in Magdeburg mit. Diese Praxis ist verboten. Der Verband habe daher das zuständige Referat Parteienfinanzierung der Bundestagsverwaltung für eine Überprüfung eingeschaltet, hieß es. Zudem sei Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gestellt worden. 2015 habe gut ein Drittel aller Abgeordneten Funktionszulagen erhalten, insgesamt seien dafür fast 800 000 Euro ausgezahlt worden. Zudem plädiert der Verband dafür, die Fraktionszuschüsse künftig zu begrenzen. Nach seinen Berechnungen werden diese Zulagen 2018 trotz verkleinerten Landtags um 1,5 Millionen Euro höher liegen als 2011. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal