Die Länder bleiben auf Blockadekurs

Berlin. Die Länder blockieren die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab und werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom 14. Oktober hinauszugehen. »Das führt natürlich zu großer Verärgerung«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten in Berlin. Er dämpfte wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Erwartungen an das anschließende Treffen aller 16 Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für...