Für die Rüstung ist der EU selbst ihr Spardiktat egal
Fabio De Masi über die Pläne der Kommission, aus der Europäischen Investitionsbank ein Finanzhaus für Rüstung zu machen
Der finnische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, ist nicht gerade dafür bekannt, die Spendierhosen anzuhaben. Der Kommissar für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gilt als eiserner Verfechter des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der EU Mitgliedsstaaten auf rigorose Haushaltsziele verpflichtet.
Eine Ausnahme macht Katainen nur wenn es um Rüstung geht. Denn nach dem Referendum für einen EU Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) und der Wahl Donald Trumps in den USA drängt die EU Kommission unter Federführung Deutschlands und Frankreichs auf eine neue sicherheitspolitische Rolle der EU als »Friedensmacht« in ihrem »Hinterhof« - Osteuropa sowie Nordafrika.
Dafür sollen bis 2020 etwa 90 Millionen Euro zur Rüstungsforschung in den Verteidigungsfonds fließen. Laut EU-Industriekommissarin Bienkowska natürlich zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen. Keine EU Initiative kommt...
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