EU erkennt China nicht als Marktwirtschaft an

Brüssel lässt Stichtag verstreichen und setzt auf neue Anti-Dumping-Instrumente

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Noch Mitte Oktober schrieb »Der Spiegel«, dass der. 11. Dezember ein schwieriger Tag für die EU werde. Danach nämlich werde China automatisch den Status einer Marktwirtschaft erlangen. Das wurde der Regierung in Peking im Jahr 2001 bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) versprochen. Dies hätte zur Folge, dass geltende Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte aus China weitgehend entfallen müssten. Diese gehen oft weit über das hinaus, was die EU als normale Schutzzölle gegenüber Ländern erheben darf, die als Marktwirtschaft anerkannt sind. Begründet wurde der höhere Schutz gegen chinesische Produkte mit der Feststellung, dass die Wirtschaft der Volksrepublik längst nicht frei von staatlicher Unterstützung sei, von Marktwirtschaft also nicht gesprochen werden könne. Ansonsten drohe Wettbewerbsverzerrung in großem Maße.

Je näher der 11. Dezember 2016 rückte, desto mehr nahm die Furcht zu. Wenn die Ausnahmeklausel aus Punkt 15 de...


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