Ehemaliger AfD-Politiker von Volksverhetzung freigesprochen
Rechtsaußen-Politiker wollte Andersdenkende »an die Wand stellen« / Landgericht spricht ehemaligen Funktionär aus Salzwedel frei
Stendal. Das Landgericht Stendal hat einen früheren AfD-Funktionär aus Salzwedel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der 44-Jährige hatte im Internet dazu aufgerufen, politisch Andersdenkende »an die Wand zu stellen«. Aus Sicht der Richter erfüllte die Äußerung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, wie ein Sprecher des Landgerichts Stendal am Donnerstag sagte. Der Aufru...
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