Zauberbohne ÖPP

Über Wochen wurde in der Öffentlichkeit die geplante Bundesfernstraßengesellschaft diskutiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob es sich bei einer möglichen Beteiligung privater Investoren an der Gesellschaft um eine Privatisierung handeln würde. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie «Gemeingut in BürgerInnenhand» warnten derweil, dass die Diskussion den Kern des Problems ignoriere und die Gefahr vielmehr darin bestehe, dass unter dem Mantel der Fernstraßengesellschaft öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zum gängigen Investitionsmodell für Infrastruktur würde. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett die Einrichtung der Fernstraßengesellschaft und die dafür notwendige Grundgesetzänderung beschlossen.

Welthandel reicht nicht mehr

Trotz aller Beruhigungsversuche durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass es keinesfalls um einen Ausverkauf des Gemeinguts gehe, macht ein Blick über die deutschen Grenzen...