AfD-Fraktionschef will erneut vor Gericht ziehen
Potsdam. Nach seiner gescheiterten Wahl in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags will AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erneut das Landesverfassungsgericht anrufen. »Wir werden uns zunächst juristischen Rat holen, ob das möglich ist«, sagte Gauland am Dienstag. »Ich möchte vom Verfassungsgericht den Rat haben, wie man mit dem Fall umgeht, dass die anderen Parteien uns unsere verfassungsmäßigen Rechte schlichtweg verweigern«, erklärte er. Die PKK kontrolliert den Verfassungsschutz. Gauland ist bereits der dritte Kandidat der AfD, der bei der Wahl im Landtag keine Mehrheit bekam. »Das grenzt stark an Verlust von Selbstachtung, wie weit wir den anderen Fraktionen entgegengekommen sind«, polterte Gauland. Vor ihm hatte Andreas Kalbitz seine Kandidatur zurückgezogen und Andreas Galau war vier Mal bei der Wahl gescheitert. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass auch ein AfD-Kandidat zumindest die Möglichkeit haben müsse, sich vorzustellen. Allerdings habe kein Kandidat einen Anspruch, dann auch gewählt zu werden. dpa/nd
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