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Nur als Ausnahme von der Regel
Datenspeicherung auf Vorrat verletzt EU-Recht
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat in einem Urteil die anlasslose, massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten als unvereinbar mit EU-Recht charakterisiert. In einer Entscheidung über Gerichtsfälle in Schweden und Großbritannien zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung machen die Richter klar, dass die EU-Datenschutzrichtlinie für diese bindend ist. Sie weis...
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