Kommunen fordern Ausweitung der Videoüberwachung

Hauptgeschäftsführer Landsberg: Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang / LINKE-Politikerin Pau sieht im Datenschutz »Basis für Demokratie und Freiheit«

Berlin. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche sprechen sich die Kommunen für einen Ausbau der Videoüberwachung aus. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Datenschutz müsse eingeschränkt werden, um eine zielgenauere Videoüberwachung in deutschen Innenstädten zu ermöglichen.

»Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die technologischen Innovationen völlig neue Chancen«, sagte Landsberg. »Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind.« Die Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr diene der Prävent...


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