Beifall für Brandenburg

Rot-rot regiertes Bundesland will per Erlass auf Abschiebungen Opfer rechter Gewalt verzichten

Berlin. Der Beschluss Brandenburgs, Opfer rechter Gewalt nicht mehr abzuschieben, findet viele Fürsprecher: »Damit setzt Brandenburg ein starkes Zeichen gegen die stetig steigende rassistische Gewalt gegen geflüchtete Menschen in unserer Gesellschaft«, lobte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg den Erlass. Dies sei auch deshalb sehr zu begrüßen, weil diese Entscheidung in einer Zeit getroffen wurde, in der ständig über schnellere Abschiebungen debattiert werde. Mit diesem Erlass werde endlich dem Opferschutz eine größere Bedeutung beigemessen als der restriktiven Abschiebepraxis, so Demir weiter.

Auch die Opferperspektive, ein Verein der sich um die Belange von Opfern rechter Gewalt kümmert, begrüßt das Gesetz, wie der Tagesspiegel berichtet. Stellungnahmen des Vereins sollen nun von der Ausl...


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