Mit 14 Identitäten quer durch Deutschland

Düsseldorf. Der Terroranschlag von Berlin muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger rechtliche Konsequenzen zur Erhöhung der inneren Sicherheit haben. Der SPD-Politiker sprach sich am Donnerstag nachdrücklich dafür aus, zu prüfen, wie die hohen rechtlichen Hürden gesenkt werden könnten, damit Gefährder ohne Bleibeperspektive künftig leichter inhaftiert werden können.

»Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit der Menschen sorgen können«, verlangte Jäger im Innenausschuss des NRW-Landtags. Dazu gehörten wirksamere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Schwachstellen müssten schonungslos beseitigt werden.

In einer Sondersitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Fall Anis Amri. Der 24-jährige Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, zwölf Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Amri hatte sich lange in NRW a...