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Thüringens Kabinett befindet über Klage gegen Volksbegehren
Erfurt. Ein Gutachten im Auftrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung soll rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Gebietsreform unterstützen. Das Gutachten käme zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht dazu angerufen werden sollte, hieß es am Montag aus Kreisen der rot-rot-grünen Koalition. Der Koalitionsausschuss von LINKE, SPD und Grünen wollte sich am Monta...
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