Erdogan auf dem Weg zur Allmacht

»Es muss einen einheitlichen Willen geben«, hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag argumentiert und in der Nacht zum Dienstag auch die gewünschte Mehrheit für die Beratungen über die Verfassungsreform bekommen. Das Quorum lag bei 330 Stimmen, 338 waren es am Ende für den Antrag der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Beratungen über die einzelnen Artikel der Verfassung aufzunehmen. Ziel der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform ist ein Präsidialsystem in der Türkei.

Die Arithmetik der Stimmen ist wichtig, denn nur wenn bei der Endabstimmung mindestens 330 Abgeordnete für die Verfassungsänderung stimmen, kann Präsident Erdogan ein Referendum ansetzen. Dass es so positiv für ihn ausgeht, war nicht sicher, denn die AKP hat nur 316 Sitze. Die anderen mindestens 22 Stimmen kamen vermutlich von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). In der Frage der Verfass...